Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VK 3112/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2016 - L 13 SB 86/14

  Da es vorliegend an einer Aufhebungsentscheidung mangelt, die Neufeststellungsentscheidung aber keineswegs umgedeutet und mithin entfallen soll, sondern vielmehr mit der Aufhebungsentscheidung ein zusätzlicher Verwaltungsakt erforderlich ist, der der Neufeststellungsentscheidung als legitimierender weiterer Verwaltungsakt hinzugefügt werden soll, scheidet eine Umdeutung aus (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 2013 - L 6 VK 3112/10 m.w.N.).
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 48/86

  Anspruch - Ruhen - Arbeitslosengeld - Ausnahme - Kündigung - Zeitpunkt - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2016 - L 13 SB 86/14

  Maßgebend ist die im Verfügungssatz getroffene Regelung mit dem aus dem Begründungsinhalt ersichtlichen Erklärungswillen, wie er für den Adressaten des Verwaltungsaktes erkennbar geworden ist (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1978 - 7 RAr 48/86 - SozR 4100 § 117 Nr. 21), d. h. der objektive Empfängerhorizont.
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 SB 4878/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Entziehung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2016 - L 13 SB 86/14

  Die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes muss in Anbetracht der Klarstellungs- und Warnfunktion gegenüber dem Adressaten, dem deutlich gemacht werden soll, dass in seine Rechte eingegriffen wird, ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - L 6 SB 4878/13).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 10 SB 111/17

  Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach dem SGB IX

  Die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes muss in Anbetracht der Klarstellungs- und Warnfunktion gegenüber dem Adressaten, dem deutlich gemacht werden soll, dass in seine Rechte eingegriffen wird, ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen (LSG Niedersachsen Bremen Urteil vom 25. Mai 2016 - L 13 SB 86/14; Urteil vom 26. September 2018 - L 13 SB 89/16 insoweit veröffentlicht in juris auch zum Nachstehenden;… vgl. dazu auch Steinwedel in jurisPR-SozR 6/2019 Anm. 2).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 13 SB 89/16

  Schwerbehindertenrecht - Entziehung eines Merkzeichens - Aufhebung des "falschen" …

  Die in jeder Hinsicht zutreffende rechtliche Bewertung des SG, welche mit der Rechtsprechung des Senats übereinstimmt (vgl. Urteil vom 25. Mai 2016 - L 13 SB 86/14), wird durch die allgemein gehaltenen Ausführungen in der Berufungsbegründung, dass die genaue (gemeint wohl: richtige) Bezeichnung des Ausgangsbescheides den Kläger nicht interessiere und sich für ihn aus der "formalistischen Entscheidung" des SG kein Vorteil ergebe, nicht in Frage gestellt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2019 - L 10 SB 111/17

  Entziehung des Merkzeichens H; Voraussetzungen einer Hilflosigkeit; Zeitlicher …

  Die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes muss in Anbetracht der Klarstellungs- und Warnfunktion gegenüber dem Adressaten, dem deutlich gemacht werden soll, dass in seine Rechte eingegriffen wird, ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen (LSG Niedersachsen Bremen Urteil vom 25. Mai 2016 - L 13 SB 86/14; Urteil vom 26. September 2018 - L 13 SB 89/16 insoweit veröffentlicht in juris auch zum Nachstehenden;… vgl. dazu auch Steinwedel in jurisPR-SozR 6/2019 Anm. 2).